Herzlich Willkommen beim Patienten- und Rollstuhlfahrdienst

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VIA-Shuttle Alexander Weber, Auf dem Zepchen 15, 53567 Buchholz Klösch Büllesbach 02248/9599943 info(at)via-shuttle.de Einzelunternehmen. Inhaber und Verantwortlicher: Alexander Weber, Auf dem Zepchen 15, 53567 Buchholz, 02248/9599943 Haftung für Inhalte Wir bemühen uns die Inhalte unserer Seite aktuell zu halten. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen. Eine Änderung der Angaben sind vorbehalten. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen, werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.	Genehmigungsbehörde: Kreisverwaltung Neuwied Strassenverkehrsbehorde Wilhelm-Leuschner-Straße 9 56564 Neuwied Mitgliedinformationen: IHK Koblenz Schlossstr. 2 56068 Koblenz BG Verkehr Ottenser Hauptstraße 54 22765 Hamburg Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland Moselring 11 56073 Koblenz	Urheberrecht Die erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Autors. Datenschutz Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Eine Vertraulichkeit im Hinblick auf die Datenschutzbestimmungen wird nur unter der vorstehenden Einschränkung gewährleistet. Insbesondere s ollen alle Mitteilungen von personenbezogenen Daten über das Internet nur erfolgen, soweit nicht Rechte Dritter berührt werden. Es sei denn der Dritte hat in Kenntnis der vorstehenden Sicherheitslücken ebenfalls seine  Zustimmung erklärt. Eine Haftung des Seitenbetreibers wird für die durch solche Sicherheitslücken entstehenden Schäden oder Unterlassungsansprüche  ausgeschlossen.
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Datenschutzerklärung nach der DSGVO

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung und anderer nationaler

Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher

Bestimmungen ist die:

Via-Shuttle, Alexander Weber

Auf dem Zepchen 15, 53567 Buchholz

Deutschland

Tel.: 02248/9599943

E-Mail: info(at)via-shuttle.de

Website: info(at)via-shuttle.de

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Aufgrund unserer Betriebsgröße sind wir nicht verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich

nur, soweit dies zur Abwicklung unserer Verträge erforderlich ist. Nach Erfüllung der

vertraglichen Pflichten verarbeiten wir Daten nur nach erteilter Einwilligung. Eine

Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung

aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder die Verarbeitung der Daten

durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung

der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages,

dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6

Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge,

die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen

Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1

lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6

Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt,

sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber

hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in

unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der

Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten

erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene

Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung

der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und

Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

Dieser Teil ist entsprechend anzupassen. Nichtzutreffende Daten sind zu entfernen,

fehlende zu ergänzen.

(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version

(2) Das Betriebssystem des Nutzers

(3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers

(4) Die IP-Adresse des Nutzers

(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs

(6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt

(7) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung

dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers

findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist

Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen.

Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung

der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung

der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung

nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen

der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall

werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten

in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht

folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien,

die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers

gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf

dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine

charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim

erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige

Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach

einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung

von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

c) Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von

Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite

können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich,

dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

 (1) Warenkorb

(2) Übernahme von Spracheinstellungen

(3) Merken von Suchbegriffen

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur

Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

e) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer

Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die

Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser

können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken.

Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert

erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise

nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über die Einstellungen des

Browsers, jedoch durch Änderungen der Einstellung des Flash Players unterbinden.

VI. Newsletter

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit einen kostenfreien Newsletter zu

abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der

Eingabemaske an uns übermittelt.

Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:

(1) IP-Adresse des aufrufenden Rechners

(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Wenn Sie auf unserer Internetseite Waren oder Dienstleistungen erwerben und hierbei

Ihre E-Mail-Adresse hinterlegen, kann diese in der Folge durch uns für den Versand

eines Newsletters verwendet werden. In einem solchen Fall wird über den

Newsletter ausschließlich Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen

versendet.

Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von

Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich

für den Versand des Newsletters verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletter

durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a

DSGVO.

Rechtsgrundlage für den Versand des Newsletters infolge des Verkaufs von Waren

oder Dienstleistungen ist § 7 Abs. 3 UWG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen.

Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs

dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-

Adresse zu verhindern.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung

nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach

solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.

Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen

Daten werden in der Regel nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt

werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender

Link.

Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während

des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.

VII. Registrierung

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener

Daten zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske

eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten

an Dritte findet nicht statt. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses

erhoben:

Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:

 (1) Die IP-Adresse des Nutzers

(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung

Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur

Verarbeitung dieser Daten eingeholt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung

des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der

Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Registrierung dient nicht zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer:

Eine Registrierung des Nutzers ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen

auf unserer Website erforderlich.

Eine Registrierung des Nutzers ist zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer oder

zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung

nicht mehr erforderlich sind.

Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags

oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten

für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss

des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners

zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen

nachzukommen.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über

Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.

Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher

Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit

nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

IIX. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische

Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit

wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und

gespeichert. Diese Daten sind:

Email, Name, Anliegen.

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

(1) Die IP-Adresse des Nutzers

(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung

eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich.

In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten

des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten

werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung

des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung

einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-

Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage

für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns

allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per EMail

liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der

Daten.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen

Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die

Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung

nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske

des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist

dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet

ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt,

dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten

werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen

Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns

auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen.

In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden,

werden in diesem Fall gelöscht.

IX. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d.

DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene

Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende

Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die

Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt

werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen

Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die

Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden

personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung

durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen

diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen

Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen –

aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite

und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene

Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden

personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation

übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten

Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung

unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem

Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen,

unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich

vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung

der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für

eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit

der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen

Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der

personenbezogenen Daten verlangen;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung

nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung

oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO

eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des

Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt,

dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer

Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen

oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen

Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder

eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt,

werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung

aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a. Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen

Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet,

diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe

zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die

sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6

Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung

ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung

vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung

ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung

einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht

der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene

Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b. Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich

gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so

trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten

angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung

Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber

zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu

diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen

Daten verlangt haben.

c. Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem

Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt,

erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse

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liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen

übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit

gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder

historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89

Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich

die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft

beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung

gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen

Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt

wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung

mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem

unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger

unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem

Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren

Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem

anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die

personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder

Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b

DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie

betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem

anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener

Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen

Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen

übertragen wurde.

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7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben,

jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten,

die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen;

dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht

mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung

nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung

dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung

zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung

der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung

einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung

in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die

Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft

– ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht

mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen

verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu

widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund

der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung

– einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden,

die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich

beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem

Verantwortlichen erforderlich ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen

der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene

Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer

berechtigten Interessen enthalten oder

(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener

Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a

oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und

Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene

Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu

wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person

seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung

der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs

steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere

in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des

Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung

der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den

Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich

der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

B. Elemente, die nicht in die Erklärung aufgenommen wurden

Die folgenden Elemente sind nicht Teil der Musterdatenschutzerklärung. Es ist im

Einzelfall zu prüfen, ob ein Einsatz durch den Unternehmer und Websitebetreiber

erfolgt. In diesem Fall ist die Erklärung entsprechend zu erweitern. Dabei sind Art,

Umfang, Zweck, Dauer und Widerrufsmöglichkeiten der Datenverarbeitung anzugeben.

I. Newsletter-Tracking

Setzt die Website ein Newsletter-Tracking ein, so ist auf die damit einhergehende

Datenverarbeitung gesondert einzugehen. Eine Rechtfertigungsnorm für die Datenverarbeitung

wird in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu finden sein.

II. Blog mit Kommentarfunktion

Beim Betrieb eines Blogs mit Kommentarfunktion werden zusätzliche personenbezogene

Daten (Beispiel: Pseudonyme) gespeichert. Dabei muss auch auf eine Möglichkeit,

Kommentare zu abonnieren, eingegangen werden. Das Kommentieren sollte

nur nach Einholung einer Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten

möglich sein. In diesem Fall ist eine Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO

möglich.

III. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, Art. 9

DSGVO

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische

Herkunft, politische Meinungen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen oder

die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen

Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen

Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung

einer natürlichen Person sind grundsätzlich untersagt. Art. 9 Abs. 2 DSGVO

enthält jedoch einen Ausnahmekatalog. Sollten Unternehmer Daten dieser Art verarbeiten,

so ist vorweg eine Prüfung vorzunehmen. Die entsprechende Erlaubnisnorm

ist dann in der Datenschutzerklärung zu nennen.

IV. E-Commerce

Bietet der Websitebetreiber den Nutzern eine Plattform für den Abschluss von Verträgen

(z.B. Kauf von Karton oder der unmittelbare Abschluss von Umzugsverträgen),

so werden auch im Rahmen des Vertragsschlusses in aller Regel personenbezogene

Daten des Vertragspartners erhoben. Auf diese Datenverarbeitung hat der

Websitebetreiber gesondert und detailliert hinzuweisen. Soweit die Verarbeitung der

Daten für den Abschluss des Vertrages erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO

als Erlaubnisnorm für die Datenverarbeitung.

V. Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Eine Vielzahl von Websites nutzt Erweiterungen von Drittanbietern. Oftmals werden

bei solchen Implementierungen personenbezogene Daten an die Drittanbieter weitergegeben oder automatisiert übermittelt.

Das gleiche gilt für die Weitergabe von Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung.

Daten werden an Subunternehmer, Agenten und viele andere Personenkreise weitergegeben.

Art, Umfang, Zweck und Dauer dieser Verarbeitung von personenbezogenen Daten

können dabei im Einzelfall unterschiedlich ausgestaltet sein. Eine umfassende Auflistung

aller Situationen, in denen personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben

werden, würde den Rahmen dieser Musterdatenschutzerklärung sprengen. Der Unternehmer

hat daher im Einzelfall zu prüfen, welche Dienste von Drittanbietern er auf

seiner Website in Anspruch nimmt und ob dabei eine Weitergabe von personenbezogenen

Daten erfolgt und an welche Personenkreise Kundendaten weitergegeben

werden. Entsprechend hat er diese Datenverarbeitung in der Datenschutzerklärung

nach den Vorgaben (C) aufzunehmen.

Beispiele für die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte können sein:

VI. Weitergabe an Dienstleister

Daten werden oftmals an Dienstleister (z.B. Subunternehmer, ausgelagerte Abrechnungsstelle)

weitergegeben. Dienstleister können jedoch auch alleine im Interesse

des Websitebetreibers tätig werden (z.B. technischer Service).

VII. Einsatz von Social-Media-Plugins

Beim Einsatz von Social-Media-Plugins werden personenbezogene Daten der Nutzer

an die Anbieter sozialer Netzwerke weitergeleitet. Nach bisheriger Rechtslage war es

empfehlenswert, derlei Plugins nur im Rahmen einer „Zwei-Klick-Lösung“ zu nutzen.

Demnach wurden die Daten erst nach vorheriger Einwilligung des Nutzers übermittelt.

Auch nach Einführung der DSGVO ist dieser Weg gangbar und wohl rechtssicher.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach einer Einwilligung des

Nutzers ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

IIX. Websiteanalysedienste

Websiteanalysedienste (z.B. Google Analytics oder Adobe Analytics) zur Effizienzsteigerung

der eigenen Website, die von Drittanbietern betrieben werden, erfordern

die Weitergabe von Daten über die Websitebesucher an die Drittanbieter. Eine Einwilligung

der Nutzer wird dabei in aller Regel nicht eingeholt. Denkbar ist eine Rechtfertigung

über Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, wenn ein berechtigtes Interesse des Websitebetreibers

vorgebracht werden kann. Um die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer

personenbezogenen Daten zu schützen, ist jedoch eine Pseudonymisierung der Daten

ratsam. In diesem Fall wird wohl nichts gegen den Einsatz der Analysedienste

und die damit verbundene Weitergabe der pseudonymisierten Daten sprechen. Der

genaue Einsatz ist in der Datenschutzerklärung zu dokumentieren.

IX. Anzeigen- und Marketing-Dienste

Wird auf der Website Werbung geschaltet, so geschieht dies in der Regel unter Einbeziehung

von Drittanbietern (z.B. Google AdSense oder AdWords). Meist findet dabei

eine Weitergabe von personenbezogenen Daten der Nutzer in Form der IPSeite

Adresse an die Vermittler statt. Ist die Werbung zur Finanzierung der Website erforderlich,

so erscheint eine Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO möglich.

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